Zweite Verhandlungsrunde

Zum Teil schwierige Sondierungen – erste Konfliktlinien zeichnen sich ab

Am Ende waren es fast zehn Stunden – so lange dauerte die zweite Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB AG. „In Detailfragen gab es eine Annäherung, es liegt aber noch eine ganze Menge Arbeit vor uns“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba im Anschluss deutlich. Schon zeichne sich ab, dass es einzelne Forderungen der EVG geben könnte, bei denen eine Einigung am Verhandlungstisch zum jetzigen Zeitpunkt fraglich scheine. „Wir sind aber überzeugt, dass wir uns schlussendlich – gemeinsam mit der engagierten Unterstützung unserer Mitglieder – durchsetzen werden“, ergänzte Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal.

Bereits um 12 Uhr hatte sich die 52-köpfige Verhandlungsdelegation der EVG am Montag, den 29. Oktober 2018, zur Vorbesprechung in Berlin getroffen. Gemeinsam wurde die Strategie für die zweite Runde festgelegt. Das Ziel war, in Arbeitsgruppen das gesamte Forderungspaket der EVG mit der Arbeitgeberseite zu erörtern. Jede Arbeitsgruppe bekam einen klaren Auftrag, so dass am Ende klar sein würde, wo in den beiden noch ausstehenden Tarifverhandlungen (die bereits terminiert sind) eine Einigung möglich scheint und wo Konflikte absehbar sind. Im Mittelpunkt standen dabei die Forderungskomplexe „TV Arbeit 4.0“, „NachwuchskräfteTV“ und „Arbeitszeit“. (Die von der Tarifabteilung der EVG vorbereiteten entsprechenden Vorlagen, die Grundlage der Sondierungen in den Arbeitsgruppen waren, fügen wir zu Deiner Information als Download bei).

Verhandlungsdelegation beteiligt sich an „Aktion Lärm“

Begleitet wurde die zweite Runde der Tarifverhandlungen von der bundesweiten „Aktion Lärm“. Auch vor dem Verhandlungsort in Berlin hatten sich zahlreiche EVG-Mitglieder eingefunden, um lautstark für ihre Forderungen einzutreten. Klar, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der EVG-Verhandlungsdelegation in den Kreis der Protestierenden einreihten und selbst zur Trillerpfeife oder Ratsche griffen.

Auch für EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba und Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal war es selbstverständlich, sich solidarisch mit den vielfältigen Aktionen der Mitglieder zu zeigen; die Samba-Trommeln einer befreundeten GEW-Gruppe boten dazu willkommene Gelegenheit.

Bundesgeschäftsführer Torsten Westphal machte im Anschluss deutlich, dass Aktionen wie diese wichtig für den Zusammenhalt, aber auch wichtig für den Erfolg der Tarifrunde sind. Je mehr Mitglieder sich beteiligten, umso bewusster wird dem Arbeitgeber, dass die EVG aktionsfähig sei. Das unter Beweis zu stellen, könnte im Laufe der nächsten Wochen erforderlich sein.

Eine Einschätzung, die sich im Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde bestätigen sollte.

Beim Thema „TV Arbeit 4.0“ zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Verhandlungsdelegation nach der zweiten Arbeitsgruppensitzung „verhalten optimistisch“, dass eine Einigung gelingen könnte.

In der Arbeitsgruppe zum NachwuchskräfteTV wurde den Arbeitgebervertretern zunächst die Forderungen der jungen Kolleginnen und Kollegen zum Mietkostenzuschuss erläutert. So soll der Eigenanteil an der Kaltmiete auf 5 Prozent der Ausbildungs- oder Studienvergütung abgesenkt, der Mietkostenzuschuss selbst hingegen auf 75 Prozent erhöht werden.

Während es zu dieser Forderung  grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gab, wurde die Forderung nach mindestens 28 Tagen Urlaub für alle zunächst einmal abgelehnt. Auch mit der Forderung nach Zusatzqualifikationen für Auszubildende und Dual Studierende tat sich die Arbeitgeberseite schwer.

Stellenweise schwierige Sondierungen

Es waren zum Teil schwierige Sondierungen, die die Verhandlungsdelegationen der EVG führen mussten. „Nervennahrung“ tat da gut. Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte ein großes Paket mit Süßigkeiten an die Verhandler der EVG geschickt, dessen Inhalt unter großem Hallo zu später Stunde an alle Anwesenden verteilt wurde.

Insbesondere in der Arbeitsgruppe „Arbeitszeit“ taten sich am Ende oft mehr Fragen als Antworten auf. Das Thema „Arbeitszeitkontenstruktur“ blieb vorerst strittig, ebenso wie die EVG-Forderung nach „Reisezeit = Arbeitszeit“. Dass bei Dienstreisen auch die Wegezeiten vom, zum und am auswärtigen Einsatzort künftig als Arbeitszeit angerechnet werden sollen – und das für alle Beschäftigten, die Dienstreisen antreten – ist für den Arbeitgeber derzeit nicht vorstellbar.

Einen Grundkonsens gab es hingegen im Hinblick auf das von der EVG geforderte Jobticket. Hier muss es zielführende Lösungen geben, das wurde auch von der DB AG eingeräumt. Die EVG strebt eine trilaterale Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn, dem Konzernbetriebsrat und der EVG selbst an, die für die Beschäftigten ein Verbundticket für den jeweiligen Verkehrsverbund möglich macht.

Erweiterter Rechtsschutz bei Übergriffen

Ein wichtiges Thema war auch die EVG-Forderung nach erweitertem Rechtsschutz bei Übergriffen und Unfällen im Arbeitsverhältnis. „Wir wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen die nötige anwaltliche Unterstützung zukommt, um Ansprüche gegenüber Dritten durchzusetzen, wenn diese im Dienst beispielsweise tätlich angegriffen werden“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. Die Arbeitgeberseite sichert zu, bis zur nächsten Verhandlungsrunde Möglichkeiten der Realisierung zu prüfen.

Fortgesetzt werden die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag, den 15./16. November in Halle. „In der dann dritten Verhandlungsrunde müssen wir deutliche Fortschritte erzielen, wenn wir bis Ende des Jahres einen Abschluss erzielen wollen“, erklärte Regina Rusch-Ziemba. „Zudem erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot des Arbeitgebers zu unserer Forderung nach 7,5 Prozent mehr Geld einschließlich mehr vom EVG-Wahlmodell, einer Erhöhung der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge sowie eindeutigeren Regelungen zum Langzeitkonto“, machte sie deutlich.

Schon in der Auftaktrunde sei deutlich geworden, dass sich die DB AG damit sehr schwer tue. „Wir haben jedoch einen klaren Auftrag unserer Mitglieder, die mehr finanzielles Engagement des Arbeitgebers in dem bestehenden Modell einer kollektiven Altersvorsorge wollen und die in der Mitgliederbefragung zudem ein deutliches Votum für das EVG-Wahlmodell – also der Möglichkeit, sich zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung zu entscheiden – abgegeben haben“, so Regina Rusch-Ziemba.

„Die dritte Runde wird insofern die möglicherweise entscheidende für den weiteren Verlauf der Tarifverhandlungen sein“, ergänzt in diesem Zusammenhang Bundesgeschäftsführer, Torsten Westphal. „Wir wollen unsere Mitglieder deshalb bereits am Freitagabend, den 16. November, mit einer Videobotschaften auf unserer Homepage über den aktuellen Verhandlungsstand informieren. Das könnte spannend werden“, machte er deutlich.

Informationen aus erster Hand

Gleichzeitig sind die Mitglieder der EVG eingeladen, an den Videokonferenzen teilzunehmen, die am Montag, den 19. November 2018 stattfinden werden und in deren Verlauf Regina Rusch-Ziemba und Torsten Westphal persönlich über den Verlauf der dritten Verhandlungsrunde berichten werden.

In jeder der sechs EVG-Regionen wird dazu jeweils eine EVG-Geschäftsstelle zu einem kleinen Event einladen, zu dem alle interessierten Mitglieder herzlich eingeladen sind. Welche Geschäftsstellen das sein werden – und wie eine Teilnahme beispielsweise auch per Telefon möglich ist –, wissen die Verantwortlichen der sechs regionalen Aktionsteams, die hierzu gerne Auskunft geben.

EVG-Aktionsteams