Hintergrund

Weiterentwicklung BranchenTV SPNV

1996 wurde der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Zuge der Bahnreform regionalisiert. Seitdem herrscht ein reger Wettbewerb um den Betrieb von Netzen und Linien. Eine wachsende Zahl an Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) steht seitdem in Konkurrenz zueinander und jedes für sich versucht sich auf dem Markt erfolgreich zu behaupten.

In dem Bestreben, in den Ausschreibungen der günstigste Anbieter sein zu wollen, haben anfangs vor allem auch die Lohn- und Sozialstandards der Kolleginnen und Kollegen gelitten. Das hat uns als EVG (und insbesondere unsere Vorgängerorganisationen Transnet und GDBA) vor neue Herausforderungen gestellt. Denn die beginnende Abwärtsspirale bei der Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen musste schnellstmöglich gestoppt werden. Unser Ziel war, einen Mindeststandard für den SPNV zu definieren und festzuschreiben, der von keinem EVU unterschritten werden darf, das sich an Ausschreibungen beteiligt.

Dieses Ziel haben wir 2011 erreicht. Damals wurde erstmalig der BranchenTV SPNV mit den größten Wettbewerbern im SPNV-Markt abgeschlossen. Zwischenzeitlich wurde das dort definierte Mindestentgelt in zwei Tarifrunden erhöht und der BranchenTV SPNV als repräsentativer Tarifvertrag in die Tariftreugesetze übernommen.

Jetzt muss der BranchenTV SPNV dringend weiterentwickelt und auf einen Stand gebracht werden, der den heutigen Gegebenheiten im SPNV gerecht wird und das Tarifniveau der meisten Beschäftigten im SPNV widerspiegelt. Längst geht es nicht mehr nur darum, eine Untergrenze gegen Lohndumping einzuziehen. Zwischenzeitlich ist es  erforderlich, den Tarifvertrag um zahlreiche tarifliche Neuerungen zu ergänzen, die in vielen SPNV Unternehmen mittlerweile zum Standard geworden sind. Unser EVG-Wahlmodell oder der Beitritt zum Fonds soziale Sicherung sind nur zwei Leistungen, die ein moderner BranchenTV SPNV im Jahr 2018 – und darüber hinaus – den Kolleginnen und Kollegen bieten muss.

Eine entscheidende Rolle spielen unsere gemeinsamen Kernforderungen zur Tarifrunde: Mehr vom EVG-Wahlmodell, eine Regelung zur kollektiven betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung eines Zeitwertkontos sind nach unserer Auffassung Grundlage eines modernen und zukunftsweisenden Tarifvertrags. Darüber hinaus wollen wir Regelungen zum Übergang der Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel vereinbaren, die ein möglichst transparentes und faires Personalübergangsverfahren festschreiben.

Der Abschluss dieses weiterentwickelten BranchenTV SPNV+ ist Teil unserer Forderungsliste für die Tarifrunde 2018. In der dritten Verhandlung wurde dazu in einer eigene Arbeitsgruppe sondiert. Die Zielstellung lautet, den Branchen SPNV+ soweit vorzubereiten, dass er abschlussreif vorliegt und damit nicht nur mit der DB, sondern mit allen EVU im SPNV-Markt abgeschlossen werden kann.

Bestehende Haustarifverträge sollen durch den BranchenTV SPNV+ weder verdrängt noch verschlechtert werden. Sie spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle, um den besonderen Gegebenheiten in den Unternehmen und Betrieben Rechnung zu tragen. Der BranchenTV SPNV+ gibt für uns den Standard vor, den wir nicht mehr unterschreiten wollen.

Zwischenergebnis nach der 3. Runde

Bestehende Haustarifverträge sollen durch den BranchenTV SPNV+ weder verdrängt noch verschlechtert werden. Ein großer Teil der Diskussionen drehte sich deshalb um die Frage, welche Ansprüche bereits jetzt zentral im BranchenTV SPNV+ geregelt werden sollen, und welche vorerst in Haus- oder Unternehmenstarifverträgen verbleiben. Sie spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle, um den besonderen Gegebenheiten in den Unternehmen und Betrieben Rechnung zu tragen. Der BranchenTV SPNV+ gibt für uns den Standard vor, den wir nicht mehr unterschreiten wollen.

Gemeinsam mit dem jeweiligen Haus- oder Unternehmenstarifvertrag, dem Fonds soziale Sicherung, der arbeitgeberfinanzierten kollektiven betrieblichen Altersvorsorge, dem Zeitwertkonto und der Regelung des Personalübergangs, soll der BranchenTV SPNV+ in einem ganzheitlichen Tarifvertragswerk für den SPNV den Weg weisen. In der dritten Verhandlungsrunde sind wir einen guten Schritt voran gekommen. Wir konnten uns mit der Arbeitgeberseite auf die von uns geforderte Struktur des neuen BranchenTV SPNV+ verständigen und bereits viele offene Themen abräumen. Dass die EVG-Kernforderungen dort enthalten sein müssen, ist mittlerweile unstrittig. Um möglichst zügig voran zu kommen, werden die Gespräche in einer weiteren Sondierung noch vor der vierten Verhandlungsrunde am 6. Dezember fortgesetzt.